US-Nutzungsbedingungen für Unternehmenskunden
Zuletzt aktualisiert am 5. August 2026
Version 1.3 - Gültig ab 5. August 2026
Diese US-Nutzungsbedingungen für Unternehmenskunden (der „Vertrag“ ("Agreement")) werden zwischen Reality Analytics, Inc., einer Gesellschaft nach dem Recht des Bundesstaates Delaware mit Hauptgeschäftssitz in 1000 N. West Street, Suite 1200, Wilmington, Delaware 19801, United States („Realytics“), und dem im Bestellformular bezeichneten Kunden („Kunde“ ("Customer")) geschlossen.
Dieser Vertrag gilt ausschließlich für Kunden, die (a) ihren Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Staaten haben und (b) ein Bestellformular unterzeichnet haben, das auf diesen Vertrag Bezug nimmt. Kunden außerhalb dieses Anwendungsbereichs schließen ihren Vertrag mit Realytics Corp Limited nach den Realytics-Nutzungsbedingungen.
Hinweis zur Streitbeilegung. Ziffer 21 enthält eine Vereinbarung über ein verbindliches Schiedsverfahren, einen Verzicht auf Sammelklagen und einen Verzicht auf ein Geschworenenverfahren, die jeweils eigenständig abtrennbar sind. Bitte lesen Sie Ziffer 21 sorgfältig.
Hinweis zum Wesen der Realytics-Ergebnisse. Ziffer 9 regelt das Wesen der Realytics-Ergebnisse, die Zuweisung der Verantwortung für die geschäftlichen Entscheidungen des Kunden sowie die Zusage von Realytics, wesentliche Fehler zu beheben. Bitte lesen Sie Ziffer 9 sorgfältig.
1. Aufbau des Vertrags
1.1 Dokumente
Dieser Vertrag besteht aus diesen US-Nutzungsbedingungen für Unternehmenskunden, dem Bestellformular sowie den folgenden, jeweils durch Bezugnahme einbezogenen Dokumenten: dem Auftragsverarbeitungsvertrag („DPA“) unter https://realytics.com/legal/dpa, der Datenschutzerklärung unter https://realytics.com/legal/privacy, der Richtlinie zur zulässigen Nutzung unter https://realytics.com/legal/acceptable-use, der im Service bereitgestellten Dokumentation, den Bedingungen für KI-Funktionen unter https://realytics.com/legal/ai-features sowie einer etwaigen dem Bestellformular beigefügten Service-Level-Vereinbarung („SLA“).
1.2 Rangfolge
Im Fall von Widersprüchen gilt die folgende Rangfolge, vom höchsten zum niedrigsten Rang: (a) das Bestellformular; (b) das DPA; (c) eine etwaige SLA; (d) dieser Vertrag; (e) die übrigen einbezogenen Dokumente; (f) die Dokumentation.
1.3 Vertragspartei
Reality Analytics, Inc. schließt diesen Vertrag im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Realytics Corp Limited und die übrigen Mitglieder der Realytics-Unternehmensgruppe sind nicht Parteien dieses Vertrags und übernehmen daraus keine Pflichten und keine Haftung; Reality Analytics, Inc. kann ihre Pflichten jedoch nach Maßgabe von Ziffer 22.4 durch Verbundene Unternehmen erfüllen.
1.4 Ausgehandelter Vertrag
Die Parteien erkennen an, dass dieser Vertrag zwischen geschäftlich erfahrenen Parteien ausgehandelt wurde, die jeweils Gelegenheit hatten, unabhängigen Rechtsrat einzuholen, und dass keine Auslegungsregel Anwendung findet, nach der Unklarheiten zulasten der verfassenden Partei auszulegen sind.
2. Begriffsbestimmungen
„Verbundenes Unternehmen“ ("Affiliate") bezeichnet ein Unternehmen, das eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht.
„Aggregierte Daten“ ("Aggregated Data") hat die in Ziffer 5.5 festgelegte Bedeutung.
„Autorisierter Nutzer“ ("Authorized User") bezeichnet einen Arbeitnehmer oder freien Mitarbeiter des Kunden oder eines Verbundenen Unternehmens des Kunden, dem der Kunde den Zugang zum Service gestattet.
„Verknüpftes Konto“ ("Connected Account") bezeichnet jedes Konto, jede Property und jeden Dienst eines Dritten, die der Kunde mit dem Service verknüpft, einschließlich Konten für Webanalyse, Search Console, Werbung, E-Commerce, Kundenbeziehungsmanagement und soziale Medien.
„Kundendaten“ ("Customer Data") bezeichnet Daten, Inhalte und Materialien, die der Kunde oder ein Autorisierter Nutzer in den Service hochlädt, an ihn übermittelt oder mit ihm verknüpft, einschließlich Daten aus Verknüpften Konten.
„Dokumentation“ ("Documentation") bezeichnet die von Realytics veröffentlichte technische Dokumentation zum Service, einschließlich der Leistungsumfänge der Tarife sowie der API- und Nutzungsgrenzen.
„Gebühren“ ("Fees") bezeichnet die nach einem Bestellformular zu zahlenden Beträge.
„Bestellformular“ ("Order Form") bezeichnet ein von beiden Parteien unterzeichnetes Bestelldokument, das auf diesen Vertrag Bezug nimmt.
„Realytics-Ergebnisse“ ("Realytics Output") bezeichnet Daten, Kennzahlen, Schätzungen, Indizes, Rankings, Keyword- und Traffic-Daten, Berichte, Exporte, Visualisierungen, Analysen und sonstige Materialien, die der Service erzeugt oder bereitstellt, mit Ausnahme der Kundendaten.
„Service“ bezeichnet die im Bestellformular bezeichnete Realytics-Plattform sowie die dort bezeichneten Websites, APIs, Daten, Berichte und zugehörigen Leistungen.
„Abonnementlaufzeit“ ("Subscription Term") bezeichnet die im Bestellformular angegebene Erstlaufzeit und jede dort angegebene Verlängerungslaufzeit.
„Nutzerinhalte“ ("User Content") bezeichnet die Kundendaten zusammen mit Feedback, Prompts, Anweisungen, Konfigurationen, Anmerkungen und sonstigen Inhalten, die der Kunde oder ein Autorisierter Nutzer dem Service oder über den Service bereitstellt.
3. Lizenz und Autorisierte Nutzer
3.1 Lizenzgewährung
Vorbehaltlich dieses Vertrags und der Zahlung der Gebühren gewährt Realytics dem Kunden für die Dauer der Abonnementlaufzeit ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, auf den Service zuzugreifen und ihn zu nutzen sowie die Realytics-Ergebnisse für die internen Geschäftszwecke des Kunden zu verwenden. Diese Lizenz steht unter der Bedingung, dass der Kunde Ziffer 4 (Beschränkungen) und Ziffer 9.6 (Verantwortung des Kunden für Entscheidungen; menschliche Überprüfung) einhält.
Realytics gewährt diese Lizenz als Rechtsinhaberin oder als berechtigte Lizenznehmerin des betreffenden Mitglieds der Realytics-Unternehmensgruppe.
3.2 Verbundene Unternehmen
Der Kunde darf seinen Verbundenen Unternehmen die Nutzung des Service gestatten, soweit das Bestellformular dies vorsieht. Der Kunde bleibt für die Einhaltung dieses Vertrags durch jedes dieser Verbundenen Unternehmen verantwortlich; jede Handlung oder Unterlassung eines Verbundenen Unternehmens oder eines Autorisierten Nutzers, die diesen Vertrag verletzen würde, wenn der Kunde sie beginge, gilt als Vertragsverletzung des Kunden.
3.3 Autorisierte Nutzer und Zugangsdaten
Jeder Autorisierte Nutzer muss eigene, eindeutige Zugangsdaten verwenden. Zugangsdaten und API-Schlüssel dürfen nicht geteilt, übertragen, weiterverkauft oder gleichzeitig von mehr als einer Person genutzt werden. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich.
3.4 Zulässige Verwendung in Arbeitsergebnissen für Klienten
Der Kunde darf begrenzte Auszüge aus den Realytics-Ergebnissen in interne Berichte sowie in Arbeitsergebnisse aufnehmen, die er im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb für seine Klienten erstellt, sofern (a) der Auszug nicht den wesentlichen Wert des Arbeitsergebnisses ausmacht, (b) der Kunde den Auszug Realytics zuschreibt, (c) der Kunde die Realytics-Ergebnisse nicht als eigenes Datenprodukt oder als Ergebnis eines anderen Werkzeugs als des Service darstellt und (d) der Kunde Ziffer 9.8 (Offenlegung gegenüber Klienten des Kunden und Dritten) einhält.
3.5 Rechtsvorbehalt
Der Service wird lizenziert, nicht verkauft. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten. Rechte werden weder stillschweigend noch aufgrund eines Rechtsscheins (estoppel) noch auf sonstige Weise eingeräumt.
4. Beschränkungen
4.1 Untersagte Handlungen
Der Kunde wird es unterlassen und keiner Person gestatten:
(a) den Service oder die Realytics-Ergebnisse zu kopieren, erneut zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleasen oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen, außer soweit Ziffer 3.4 dies gestattet;
(b) den Service zu nutzen, um ein Produkt oder eine Leistung aufzubauen, zu trainieren, zu vergleichen (Benchmarking), zu verbessern oder zu unterstützen, die mit dem Service im Wettbewerb steht, oder den Service oder die Realytics-Ergebnisse einem Wettbewerber von Realytics zur Verfügung zu stellen;
(c) den Service zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf sonstige Weise zu versuchen, den Quellcode, die Algorithmen, Methoden, Datenquellen, Modelle oder die zugrunde liegende Struktur des Service abzuleiten, außer soweit diese Beschränkung nach anwendbarem Recht nicht durchsetzbar ist;
(d) auf den Service auf automatisierte Weise anders als über die API zuzugreifen oder technische Beschränkungen, Ratenbegrenzungen, Kontingente, Zugangskontrollen, Authentifizierungs- oder Sicherheitsfunktionen zu umgehen, zu deaktivieren oder zu stören;
(e) Daten aus dem Service zu scrapen, zu crawlen, mittels Spider zu erfassen, abzugreifen, zu indexieren oder systematisch zu extrahieren;
(f) die für den Tarif des Kunden geltenden Nutzungs-, Anfragerate-, Volumen-, Caching- oder Speicherungsgrenzen zu überschreiten, wie sie in der Dokumentation festgelegt sind;
(g) mehrere Konten anzulegen oder sonstige Schritte zu unternehmen, um Beschränkungen der Nutzerplätze, Nutzungsgrenzen, Tarifleistungen, Testbeschränkungen oder eine Aussetzung oder Beendigung zu umgehen;
(h) Eigentums- oder Urheberrechtshinweise, Quellenangaben oder Wasserzeichen zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern;
(i) den Service zu nutzen, um Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen oder die Integrität, Sicherheit oder Leistungsfähigkeit des Service zu beeinträchtigen;
(j) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Realytics Penetrationstests, Schwachstellenscans, Lasttests oder Sicherheitsbewertungen des Service durchzuführen; oder
(k) den Service zu nutzen, um eine im Wesentlichen ähnliche oder ersetzende Leistung zu entwickeln, anzubieten oder zu betreiben oder aus den Realytics-Ergebnissen abgeleitete Datensätze, Indizes oder Datenbanken zu erstellen.
4.2 Wettbewerberklausel
Der Kunde sichert zu, dass er nicht selbst eine Person ist, die ein mit dem Service im Wettbewerb stehendes Produkt oder eine solche Leistung anbietet oder entwickelt, und dass er nicht im Auftrag oder zugunsten einer solchen Person handelt. Realytics kann jederzeit eine Bestätigung des Status des Kunden verlangen.
4.3 Beschränkung für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen
Der Kunde wird es unterlassen und keiner Person gestatten, Realytics-Ergebnisse einem großen Sprachmodell, einem generativen System künstlicher Intelligenz, einem Modell des maschinellen Lernens, einem neuronalen Netz oder einem sonstigen automatisierten System – gleich ob vom Kunden oder von einem Dritten betrieben – bereitzustellen, einzugeben, zu übermitteln, hochzuladen, zu übertragen oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen, und zwar zu keinem Zweck, einschließlich Training, Feinabstimmung, Retrieval-Augmented Generation, Embedding, Indexierung, Grounding, Evaluierung, Prompting oder Inferenz.
Diese Beschränkung gilt unabhängig davon, ob das System öffentlich zugänglich ist, und unabhängig davon, ob die Realytics-Ergebnisse von dem System gespeichert werden.
Realytics behält sich sämtliche Rechte an den Realytics-Ergebnissen, dem Service, der Dokumentation und ihren Websites für Zwecke des Text und Data Mining, des maschinellen Lernens, des KI-Trainings, der Indexierung, des Scrapings und ähnlicher Nutzungen vor, einschließlich nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 und gleichwertigen Rechtsvorschriften. Dieser vertragliche Vorbehalt tritt neben einen etwaigen von Realytics veröffentlichten maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt und ersetzt diesen nicht.
Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Realytics dem Kunden eine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis erteilt hat, die den Kunden, die zulässigen Systeme und die zulässigen Zwecke benennt. Eine solche Erlaubnis gilt nur für den Kunden, ist nicht übertragbar und kann nach Maßgabe ihrer Bedingungen widerrufen werden. Die Nutzung der von Realytics innerhalb des Service bereitgestellten Funktionen künstlicher Intelligenz richtet sich nach den Bedingungen für KI-Funktionen.
4.4 Wesentliche Vertragsverletzung
Ein Verstoß gegen Ziffer 4.1(b), 4.1(d), 4.1(e), 4.1(g), 4.1(k), 4.2 oder 4.3 stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, die Realytics berechtigt, den Service nach Ziffer 18.2 mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder zu beenden. Der Kunde erkennt an, dass ein solcher Verstoß einen Schaden verursachen kann, der durch Schadensersatz nicht angemessen ausgeglichen werden kann, und dass Realytics berechtigt ist, einstweiligen Rechtsschutz nach Ziffer 21.6 zu beantragen.
5. Kundendaten und Verknüpfte Konten
5.1 Eigentum
Der Kunde behält sämtliche Rechte, Rechtstitel und Ansprüche an den Kundendaten. Realytics erhebt keinen Eigentumsanspruch an den Kundendaten.
5.2 Lizenz an Realytics
Der Kunde gewährt Realytics, ihren Verbundenen Unternehmen und ihren Unterauftragsverarbeitern eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche und unterlizenzierbare Lizenz, die Nutzerinhalte zu hosten, zu speichern, zu kopieren, zu übermitteln, zu verarbeiten, zu analysieren, anzuzeigen und auf sonstige Weise zu nutzen, (a) um den Service bereitzustellen, zu betreiben, abzusichern und zu unterstützen, (b) um Betrug, Missbrauch und Verstöße gegen diesen Vertrag zu verhindern, (c) um gesetzliche Vorgaben einzuhalten und (d) nach Maßgabe der Ziffern 5.5 und 5.6.
5.3 Zusicherungen des Kunden
Der Kunde sichert fortlaufend zu und gewährleistet, dass (a) er Inhaber aller Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Befugnisse ist oder über diese verfügt, die erforderlich sind, um Realytics die Nutzerinhalte bereitzustellen und die Lizenzen nach den Ziffern 5.2, 5.5 und 5.6 zu gewähren; (b) er in Bezug auf jedes Verknüpfte Konto Inhaber des Kontos oder der Property ist oder vom Inhaber ermächtigt wurde, es zu verknüpfen und die in diesem Vertrag beschriebenen Nutzungen zu gestatten, auch dann, wenn die Property einem Klienten des Kunden gehört; (c) die Nutzerinhalte keine Rechte Dritter verletzen und gegen keine Rechtsvorschriften verstoßen; und (d) der Kunde, soweit die Nutzerinhalte personenbezogene Daten enthalten, über eine Rechtsgrundlage für deren Bereitstellung verfügt sowie alle erforderlichen Hinweise erteilt und alle erforderlichen Einwilligungen eingeholt hat.
5.4 Datenschutz
Soweit Realytics in den Kundendaten enthaltene personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt Realytics als Auftragsverarbeiter und der Kunde als Verantwortlicher; insoweit gilt das DPA. Soweit Realytics personenbezogene Daten als Verantwortliche verarbeitet, gilt die Datenschutzerklärung.
5.5 Aggregierte Daten
Realytics darf aus den Nutzerinhalten und aus der Nutzung des Service durch den Kunden „Aggregierte Daten“ erstellen. Aggregierte Daten sind Daten, die mit Daten aus anderen Quellen zusammengeführt und so anonymisiert wurden, dass sie weder den Kunden, einen Autorisierten Nutzer, ein Verknüpftes Konto, einen Klienten des Kunden noch eine Einzelperson identifizieren und hierzu auch nicht in zumutbarer Weise verwendet werden können.
Realytics ist Inhaberin aller Aggregierten Daten und darf diese ohne Einschränkung nutzen, aufbewahren und wirtschaftlich verwerten, unter anderem zum Betrieb, zur Entwicklung, zum Benchmarking und zur Verbesserung des Service, zur Erstellung von Indizes, Benchmarks, Marktberichten und sonstigen Realytics-Ergebnissen sowie zur Bereitstellung an andere Kunden und an Dritte. Realytics wird Aggregierte Daten nicht in einer Form offenlegen, die den Kunden, einen Autorisierten Nutzer, ein Verknüpftes Konto oder eine Einzelperson identifiziert.
5.6 Training und Verbesserung von Modellen
Realytics darf Aggregierte Daten, Nutzungstelemetrie, Feedback, Prompts, Anweisungen und sonstige Nutzerinhalte verwenden, um den Service zu entwickeln, zu testen, zu validieren und zu verbessern, einschließlich der im Service eingesetzten Modelle, Algorithmen und Systeme des maschinellen Lernens.
Realytics wird Kundendaten oder Daten aus Verknüpften Konten nicht verwenden, um ein Allzweckmodell oder ein generatives Modell in einer Form zu trainieren oder feinabzustimmen, die den Kunden, einen Autorisierten Nutzer, ein Verknüpftes Konto, einen Klienten des Kunden oder eine Einzelperson identifiziert, oder in einer Form, die Vertrauliche Informationen des Kunden gegenüber einem anderen Kunden offenlegt. Soweit die Kundendaten personenbezogene Daten enthalten, richtet sich die Verarbeitung nach dem DPA und der Datenschutzerklärung.
Der Kunde kann im Bestellformular einen strengeren Ausschluss von dieser Ziffer 5.6 oder eine ausdrückliche Zustimmung (Opt-in) zu ihr aushandeln. Fehlt eine solche Regelung, gilt diese Ziffer 5.6 uneingeschränkt.
6. Geistiges Eigentum
6.1 Realytics-Schutzrechte
Der Service, die Realytics-Ergebnisse, die Aggregierten Daten, die Dokumentation, sämtliche Software, Modelle, Algorithmen, Methoden, Datenbanken, Datenzusammenstellungen, Indizes, Benutzeroberflächen und Designs sowie sämtliche daran bestehenden Rechte des geistigen Eigentums („Realytics-Schutzrechte“ ("Realytics IP")) stehen im Eigentum von Realytics, des betreffenden Mitglieds der Realytics-Unternehmensgruppe oder ihrer Lizenzgeber. Keine Bestimmung dieses Vertrags überträgt Realytics-Schutzrechte auf den Kunden.
6.2 Feedback
Stellt der Kunde Vorschläge, Ideen, Verbesserungswünsche oder sonstiges Feedback bereit, gewährt er Realytics eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, unentgeltliche und unterlizenzierbare Lizenz, dieses ohne Einschränkung und ohne Verpflichtung gegenüber dem Kunden zu nutzen und zu verwerten.
6.3 Referenznennung
Keine Partei darf die Marken der anderen Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung verwenden; der Kunde gewährt Realytics jedoch das Recht, den Namen und das Logo des Kunden zu verwenden, um den Kunden auf der Website von Realytics und in ihren Marketingmaterialien als Kunden des Service zu benennen, und zwar nach Maßgabe etwaiger vom Kunden bereitgestellter Markenrichtlinien. Der Kunde kann dieses Recht jederzeit durch Mitteilung an widerrufen; Realytics wird die weitere Nutzung sodann innerhalb einer angemessenen Frist einstellen.
7. Gebühren, Zahlung und Steuern
7.1 Gebühren und Rechnungsstellung
Der Kunde zahlt die im Bestellformular angegebenen Gebühren. Sofern das Bestellformular nichts anderes vorsieht, werden die Gebühren jährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind netto 30 Tage ab Rechnungsdatum in US-Dollar zu zahlen.
7.2 Keine Rückerstattung
Außer in den in den Ziffern 8.4, 9.10, 13.2, 16.4, 17.5 oder 17.6 ausdrücklich vorgesehenen Fällen werden Gebühren nicht erstattet und Zahlungspflichten können nicht widerrufen werden.
7.3 Mehrverbrauch
Überschreitet der Kunde die im Bestellformular festgelegten Leistungsumfänge, kann Realytics die zusätzliche Nutzung zu den im Bestellformular oder in der Dokumentation angegebenen Sätzen in Rechnung stellen.
7.4 Zahlungsverzug
Überfällige Beträge sind ab Fälligkeit bis zur Zahlung mit 1,5 % pro Monat oder, falls niedriger, mit dem gesetzlich höchstzulässigen Satz zu verzinsen. Der Kunde erstattet Realytics die angemessenen Beitreibungskosten einschließlich Rechtsanwaltskosten. Realytics kann den Service nach Ziffer 18.1 aussetzen.
7.5 Steuern
Die Gebühren verstehen sich ohne Steuern, Zölle, Abgaben und ähnliche hoheitliche Belastungen, sofern nichts anderes angegeben ist. Der Kunde trägt sämtliche derartigen Beträge mit Ausnahme der Steuern auf das Nettoeinkommen von Realytics. Ist der Kunde zum Einbehalt eines Betrags verpflichtet, erhöht er die Zahlung so, dass Realytics den vollen Betrag erhält, den sie ohne den Einbehalt erhalten hätte, es sei denn, dies ist gesetzlich untersagt; der Kunde weist den einbehaltenen und abgeführten Betrag nach. Macht der Kunde eine Befreiung geltend, legt er eine gültige Befreiungsbescheinigung vor.
7.6 Keine Aufrechnung
Der Kunde zahlt sämtliche Beträge ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Abzug oder Einbehalt, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben.
7.7 Verlängerung
Sofern das Bestellformular nichts anderes vorsieht, verlängert sich die Abonnementlaufzeit automatisch um jeweils gleich lange Zeiträume, es sei denn, eine Partei erklärt schriftlich mindestens 30 Tage vor Ablauf der jeweils laufenden Laufzeit, dass sie einer Verlängerung widerspricht.
7.8 Festschreibung der Gebühren während der Abonnementlaufzeit
Die im Bestellformular angegebenen Gebühren sind für die Abonnementlaufzeit, auf die sie sich beziehen, festgeschrieben. Realytics wird die Gebühren während dieser Laufzeit nicht erhöhen.
7.9 Preiserhöhungen bei Verlängerung
Realytics kann die für eine Verlängerungslaufzeit geltenden Gebühren erhöhen, indem sie dies dem Kunden mindestens 60 Tage vor Beginn dieser Verlängerungslaufzeit schriftlich mitteilt oder innerhalb einer längeren im Bestellformular festgelegten Frist. Die Mitteilung nennt die aktuellen Gebühren, die erhöhten Gebühren, die Verlängerungslaufzeit, ab der die erhöhten Gebühren gelten, sowie den Tag, bis zu dem der Kunde einer Verlängerung widersprechen muss, um sie zu vermeiden.
Erfolgt die Mitteilung nach dieser Ziffer später als die Frist für den Widerspruch des Kunden gegen die Verlängerung nach Ziffer 7.7, so verlängert sich diese Frist so, dass dem Kunden ab dem Datum der Mitteilung mindestens 30 Tage für den Widerspruch gegen die Verlängerung verbleiben.
Widerspricht der Kunde einer Verlängerung nicht nach Maßgabe von Ziffer 7.7, gelten die erhöhten Gebühren ab Beginn der Verlängerungslaufzeit.
7.10 Vereinbarte Obergrenzen, Preisgleitklauseln und Ankündigungsfristen
Das Bestellformular kann eine Obergrenze für den prozentualen Umfang einer Gebührenerhöhung bei Verlängerung, eine vereinbarte Preisgleitklausel unter Bezugnahme auf einen bestimmten Index oder Prozentsatz oder eine längere Ankündigungsfrist als die in Ziffer 7.9 genannte vorsehen. Sieht das Bestellformular dies vor, geht die betreffende Regelung für die Laufzeit des Bestellformulars der Ziffer 7.9 vor. Schweigt das Bestellformular, gilt Ziffer 7.9 ohne Begrenzung der Höhe der Erhöhung.
7.11 Steuern, Währung und Entgelte Dritter
Eine Änderung einer auf die Gebühren angewandten Steuer, eines Zolls, einer Abgabe oder einer ähnlichen hoheitlichen Belastung, eine Änderung infolge einer Änderung des steuerlichen Status oder des Niederlassungsorts des Kunden sowie eine Änderung eines von der Bank oder dem Zahlungsdienstleister des Kunden erhobenen Entgelts stellen keine Gebührenerhöhungen im Sinne der Ziffern 7.9 und 7.10 dar und werden ohne Mitteilung nach jenen Ziffern wirksam.
7.12 Verhältnis zu den Änderungsrechten
Die Ziffern 7.8 bis 7.11 sind der ausschließliche Mechanismus, mit dem Realytics die Gebühren ändern kann. Realytics wird Ziffer 22.3 oder ein Recht zur Aktualisierung der Dokumentation nicht nutzen, um die Gebühren zu erhöhen oder auf sonstige Weise das Verhältnis zwischen dem Service und den dafür zu zahlenden Gebühren zu verändern. Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit eines Teils der Ziffern 7.8 bis 7.11 lässt Ziffer 22.3 unberührt, und Ziffer 22.3 wirkt nicht als Ersatzmechanismus für eine Änderung der Gebühren.
8. Verfügbarkeit des Service, Support und Änderungen
8.1 Verfügbarkeit
Realytics wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Service verfügbar zu machen. Ist dem Bestellformular eine SLA beigefügt, regelt diese SLA den einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf des Kunden für die Nichteinhaltung der darin zugesagten Verfügbarkeit.
8.2 Wartung
Realytics kann den Zugang für planmäßige Wartung oder Notfallwartung aussetzen und wird sich angemessen bemühen, planmäßige Wartung vorab anzukündigen.
8.3 Abhängigkeiten von Dritten
Der Service ist von Quellen, Plattformen und Anbietern Dritter abhängig, darunter Suchmaschinen sowie Analyse- und Werbeplattformen. Änderungen an diesen Quellen, von ihnen auferlegte Beschränkungen oder ihre Nichtverfügbarkeit können die Verfügbarkeit, die Abdeckung, den Detaillierungsgrad oder die Genauigkeit der Realytics-Ergebnisse beeinträchtigen. Realytics haftet nicht für derartige Änderungen oder Nichtverfügbarkeiten; sie stellen keine Verletzung dieses Vertrags dar.
8.4 Änderungen des Service
Realytics kann Merkmale und Funktionen ändern, ergänzen oder entfernen. Verringert eine Änderung die Kernfunktionalität des Service wesentlich und nachteilig, kündigt Realytics dies mit einer Frist von mindestens 30 Tagen an; der Kunde kann den betroffenen Teil des Bestellformulars durch eine vor Wirksamwerden der Änderung erklärte Mitteilung kündigen und erhält eine anteilige Rückerstattung vorausbezahlter Gebühren für den gekündigten Teil.
8.5 API-Änderungen
Realytics kann API-Endpunkte, -Felder und -Funktionen hinzufügen, ändern, als veraltet kennzeichnen oder zurückziehen. Realytics wird sich angemessen bemühen, die Zurückziehung eines allgemein verfügbaren Endpunkts oder eine nicht abwärtskompatible Änderung daran mindestens 30 Tage im Voraus anzukündigen, sofern nicht aus Sicherheits-, Rechts- oder Betriebsgründen eine kürzere Frist erforderlich ist.
8.6 Support
Der Support wird auf dem im Bestellformular oder in der Dokumentation angegebenen Niveau erbracht.
9. Wesen der Realytics-Ergebnisse; Vertrauen darauf und Zuweisung der Entscheidungsverantwortung
9.1 Wesen des Service
Realytics stellt eine Marktinformationsplattform bereit, die Daten und Analysen zu Websites, Suchergebnissen, Werbung, Inhalten, Märkten und Wettbewerbern erhebt, verarbeitet, modelliert und darstellt, damit der Kunde sie selbst bewerten kann, und die Informationszwecken dient. Die Verpflichtung von Realytics in Bezug auf diese Tätigkeit ergibt sich aus Ziffer 13.2.
9.2 Kein Beratungsverhältnis
Bei der Erbringung der Leistungen und der Bereitstellung der Realytics-Ergebnisse handelt Realytics nicht als Beraterin, Consultant, Vertreterin, Treuhänderin oder Repräsentantin des Kunden und schuldet dem Kunden keine Sorgfaltspflicht über die in Ziffer 13.2 genannte vertragliche Verpflichtung sowie über etwaige Pflichten hinaus, die nicht wirksam abbedungen werden können. Die Realytics-Ergebnisse stellen keine Anlage-, Finanz-, Rechts-, Steuer-, Bilanzierungs-, Regulierungs- oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzen weder den Rat einer qualifizierten Fachperson noch das eigene fachliche Urteil des Kunden. Realytics ist weder ein Broker-Dealer, ein Anlageberater, eine Ratingagentur, eine Auskunftei, ein Wirtschaftsprüfer noch eine Rechtsanwaltskanzlei und ist in keiner Rechtsordnung als solche registriert, zugelassen oder beaufsichtigt.
Realytics übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen, die der Kunde oder ein Dritter im Vertrauen auf die Realytics-Ergebnisse trifft oder unterlässt, und schließt eine solche Übernahme ausdrücklich aus. Die Nutzung der Realytics-Ergebnisse durch den Kunden erfolgt zu den Bedingungen, zu denen sie bereitgestellt werden, nämlich zu den Bedingungen dieses Vertrags.
9.3 Schätzungen und modellierte Werte
Der Kunde erkennt an, dass die Realytics-Ergebnisse im Wesentlichen aus Schätzungen, Näherungswerten, Prognosen, Indizes und modellierten Werten bestehen, die aus Stichproben, statistischer Inferenz, Daten Dritter und eigener Methodik abgeleitet sind, und dass sie keine vollständige oder exakte Abbildung des Traffics, der Rankings, der Umsätze, der Werbeausgaben oder der Marktposition einer Website darstellen sollen. Methoden, Datenquellen, Abdeckung, Stichproben- und Berechnungsverfahren können sich ändern, und historische Werte können infolgedessen neu ausgewiesen werden. Eine Veränderung einer Kennzahl kann eine Methodenänderung widerspiegeln und nicht eine Veränderung des zugrunde liegenden Sachverhalts.
9.4 Vertrauen auf die Realytics-Ergebnisse
Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Realytics-Ergebnisse ungenau, unvollständig, veraltet oder irreführend sein können und wesentliche Ungenauigkeiten enthalten können, auch wenn sie aufgrund ihres Detaillierungsgrads, ihrer Spezifität, ihrer Präzision oder ihrer selbstsicheren Darstellung zutreffend erscheinen. Der Kunde wird die Realytics-Ergebnisse nicht als alleinige Quelle der Wahrheit oder der Tatsachenfeststellung und nicht als alleinige Grundlage für eine wesentliche geschäftliche Entscheidung heranziehen und wird eigenes Ermessen und eigenständiges Urteilsvermögen ausüben, bevor er sich auf die Realytics-Ergebnisse verlässt, auf ihrer Grundlage handelt, sie veröffentlicht, verbreitet oder auf sonstige Weise nutzt. Die Realytics-Ergebnisse beschreiben, was die Daten und Modelle von Realytics anzeigen; sie stellen keine Zusicherung dar, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt, dass ein bestimmtes Ergebnis eintreten wird oder dass eine bestimmte Vorgehensweise ratsam ist.
9.5 KI-generierte Ergebnisse
Bestimmte Funktionen der Leistungen nutzen künstliche Intelligenz, einschließlich großer Sprachmodelle, um Zusammenfassungen, Darstellungen, Empfehlungen, Prognosen, Klassifizierungen und sonstige Ergebnisse zu erzeugen. Solche Ergebnisse sind probabilistisch und können ungenau sein, können Tatsachen, Zahlen, Quellenangaben, Quellen oder Zitate falsch wiedergeben oder erfinden, können Beschränkungen oder Verzerrungen der Trainingsdaten widerspiegeln und können unabhängig von ihrer Richtigkeit in flüssiger und selbstsicherer Sprache formuliert sein. Der Kunde ist dafür verantwortlich, KI-generierte Ergebnisse vor ihrer Nutzung oder Weitergabe auf Richtigkeit und Eignung für seinen Anwendungsfall zu prüfen, gegebenenfalls einschließlich einer menschlichen Überprüfung, und wird KI-generierte Ergebnisse nicht als geprüfte Tatsache oder als Beratung durch Realytics darstellen.
9.6 Verantwortung des Kunden für Entscheidungen; menschliche Überprüfung
Die Einhaltung dieser Ziffer 9.6 ist eine Bedingung der in Ziffer 3.1 gewährten Lizenz.
Der Kunde ist allein verantwortlich für jede Entscheidung, die er im Zusammenhang mit den Realytics-Ergebnissen trifft oder unterlässt, und für deren Folgen. Im Verhältnis der Parteien zueinander trägt der Kunde die volle Verantwortung und die redaktionelle Kontrolle für seine Entscheidungen und für sämtliche von ihm veröffentlichten Materialien. Der Kunde wird (a) sein eigenes fachliches Urteil, Können und Erfahrung sowie gegebenenfalls das seiner eigenen qualifizierten Fachberater auf jede wesentliche Entscheidung anwenden; (b) die Realytics-Ergebnisse vor ihrer Verwendung in einer wesentlichen Entscheidung oder vor ihrer Veröffentlichung einer inhaltlichen menschlichen Überprüfung durch eine hinreichend fachkundige und befugte Person unterziehen, wobei diese Überprüfung echt sein und sich nicht auf Oberflächliches oder eine flüchtige Freigabe beschränken darf; und (c) selbst bestimmen, ob die Realytics-Ergebnisse für den besonderen Zweck des Kunden geeignet sind, was Realytics nicht beurteilt und nicht beurteilen kann.
9.7 Untersagte Verwendungen
Der Kunde wird es unterlassen und keinem Autorisierten Nutzer und keinem Verbundenen Unternehmen gestatten, die Realytics-Ergebnisse zu verwenden:
(a) als Grundlage für den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder für die Erteilung oder Einholung von Rat zu Wertpapieren, Rohstoffen, Derivaten oder anderen Finanzprodukten oder -dienstleistungen, da Realytics weder ein Broker-Dealer noch ein registrierter Anlageberater nach dem Wertpapierrecht der Vereinigten Staaten oder einer anderen Rechtsordnung ist;
(b) als Verbraucherbericht (consumer report) oder für einen Zweck, der dem Fair Credit Reporting Act, 15 U.S.C. § 1681 ff., unterliegt, oder zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder der Versicherbarkeit, da Realytics weder eine Auskunftei noch eine Ratingagentur ist;
(c) zur Entscheidung über die Einstellung, Beauftragung, Beförderung oder Beendigung des Verhältnisses einer bestimmten Einzelperson; oder
(d) als alleinige Grundlage für eine Entscheidung, die einer Einzelperson gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, einschließlich Entscheidungen über Beschäftigung, Kredit, Versicherung, Wohnraum oder die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen.
Jede Verwendung der in dieser Ziffer 9.7 beschriebenen Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Realytics, die unter zusätzlichen Bedingungen erteilt oder verweigert werden kann. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 9.7 stellt eine wesentliche Verletzung dieses Vertrags dar.
9.8 Offenlegung gegenüber Klienten des Kunden und Dritten
Nimmt der Kunde Realytics-Ergebnisse nach Ziffer 3.4 in Arbeitsergebnisse auf oder legt oder veröffentlicht er Realytics-Ergebnisse auf sonstige Weise, so wird er (a) den Empfänger über den Inhalt der Ziffern 9.2 bis 9.6 unterrichten und die Realytics-Ergebnisse nicht als geprüfte Tatsache, als Beratung durch Realytics oder als von Realytics befürwortet oder freigegeben darstellen; (b) geschätzte oder modellierte Werte als Schätzungen kennzeichnen und KI-generierte Ergebnisse als KI-generiert kennzeichnen, soweit der Empfänger dies sonst nicht erkennen würde; und (c) im Verhältnis der Parteien zueinander für die Nutzung dieser Materialien durch den Empfänger und dessen Vertrauen darauf sowie für jede Beratung oder Empfehlung verantwortlich bleiben, die der Kunde diesem Empfänger erteilt.
Realytics gibt gegenüber Klienten des Kunden und sonstigen Dritten keine Zusagen ab und übernimmt ihnen gegenüber keine Sorgfaltspflicht; kein Dritter kann sich gegenüber Realytics auf die Realytics-Ergebnisse berufen. Ziffer 22.9 (Keine Rechte Dritter) findet Anwendung.
9.9 Vom Kunden stammende Daten
Soweit die Realytics-Ergebnisse aus Kundendaten oder Daten aus einem Verknüpften Konto abgeleitet sind oder solche Daten einbeziehen, ist Realytics für die Verarbeitung dieser Daten nach Maßgabe von Ziffer 13.2 und der Dokumentation verantwortlich, nicht jedoch für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Konfiguration der Ausgangsdaten, einschließlich Fehlern, Lücken, Fehlkonfigurationen, Filtern, Stichprobenbeschränkungen oder Attributionsmodellen in einer Drittplattform, aus der sie stammen.
9.10 Behebung wesentlicher Fehler; ausschließlicher Rechtsbehelf
Teilt der Kunde Realytics innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Kenntniserlangung schriftlich mit, dass bestimmte Realytics-Ergebnisse einen wesentlichen Fehler enthalten, so wird Realytics den Sachverhalt auf eigene Kosten unverzüglich untersuchen, dem Kunden das Ergebnis mitteilen und, soweit sie einen Realytics zurechenbaren wesentlichen Fehler bestätigt, die betroffenen Realytics-Ergebnisse berichtigen oder zurückziehen, sie erneut verarbeiten oder erneut bereitstellen, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist, und angemessene Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung ergreifen. Hat der wesentliche Fehler dem Kunden für einen Zeitraum im Wesentlichen den Nutzen des betroffenen Teils der Leistungen entzogen, gewährt Realytics darüber hinaus nach ihrer Wahl eine Servicegutschrift oder eine anteilige Rückerstattung der auf diesen Teil der Leistungen für diesen Zeitraum entfallenden Gebühren.
Die Rechtsbehelfe nach dieser Ziffer 9.10 sind die einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelfe des Kunden und die gesamte Haftung von Realytics in Bezug auf Ungenauigkeit, Unvollständigkeit oder fehlende Eignung der Realytics-Ergebnisse. Diese Ziffer 9.10 gilt nicht für die in Ziffer 14.4 aufgeführten Sachverhalte.
10. Vertraulichkeit
10.1 Definition
„Vertrauliche Informationen“ ("Confidential Information") bezeichnet nicht öffentliche Informationen, die eine Partei der anderen offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit eine verständige Person erkennen würde, einschließlich der nicht öffentlichen Merkmale des Service, der nicht öffentlichen Dokumentation, der Beta-Funktionen, der nicht öffentlichen Preise, der Sicherheitsinformationen sowie der nicht öffentlichen Geschäftsinformationen des Kunden.
10.2 Pflichten
Die empfangende Partei wird Vertrauliche Informationen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrags verwenden, sie mit mindestens angemessener Sorgfalt schützen und sie nur ihren Mitarbeitern, Fachberatern, Verbundenen Unternehmen und Unterauftragsverarbeitern offenlegen, die davon Kenntnis haben müssen und mindestens ebenso strengen Vertraulichkeitspflichten unterliegen.
10.3 Ausnahmen
Nicht zu den Vertraulichen Informationen gehören Informationen, die ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt sind oder werden, die der empfangenden Partei ohne Vertraulichkeitspflicht bekannt waren, die unabhängig und ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden oder die rechtmäßig und ohne Beschränkung von einem Dritten erlangt wurden.
10.4 Gesetzlich erzwungene Offenlegung
Eine Partei darf Vertrauliche Informationen offenlegen, soweit dies aufgrund von Gesetz, Verordnung, gerichtlicher Anordnung zur Vorlage oder gerichtlichem Beschluss erforderlich ist, sofern sie – soweit rechtlich zulässig – unverzüglich darüber informiert und angemessen dabei mitwirkt, eine vertrauliche Behandlung zu erwirken.
10.5 Dauer
Diese Pflichten gelten für drei Jahre nach der Offenlegung fort und in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten zeitlich unbegrenzt.
11. Sicherheit
Realytics wird organisatorische, physische und technische Schutzmaßnahmen unterhalten, die darauf ausgerichtet sind, die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Kundendaten zu schützen, wie im DPA beschrieben, soweit dieses anwendbar ist. Realytics wird den Kunden nach Maßgabe des DPA ohne unangemessene Verzögerung benachrichtigen, nachdem sie von einer Verletzung der Sicherheit Kenntnis erlangt hat, die zu einer unbefugten Offenlegung von oder einem unbefugten Zugang zu Kundendaten führt.
12. Testversionen, Beta und kostenloser Zugang
Testversionen, Machbarkeitsnachweise, kostenlose Tarifstufen und Funktionen, die als Beta, Vorschau, Alpha, Frühzugang oder experimentell gekennzeichnet sind, werden „WIE BESEHEN“ ("AS IS") bereitgestellt, ohne Gewährleistung, ohne SLA, ohne Support-Zusage und ohne Freistellung, und können jederzeit geändert oder zurückgezogen werden. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen ist die gesamte Haftung von Realytics im Zusammenhang mit Testversionen, kostenlosem Zugang oder Beta-Funktionen auf US$100 begrenzt. Beta-Funktionen sind Vertrauliche Informationen.
13. Zusicherungen und Gewährleistungen
13.1 Gegenseitig
Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie befugt und berechtigt ist, diesen Vertrag zu schließen, und dass sie sämtliche für ihre Leistungserbringung geltenden Rechtsvorschriften einhalten wird.
13.2 Gewährleistung von Realytics
Realytics gewährleistet, dass sie den Service fachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt sowie im Wesentlichen im Einklang mit der Dokumentation erbringen wird. Der einzige und ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden bei Verletzung dieser Gewährleistung besteht darin, dass Realytics wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternimmt, um die Abweichung zu beheben; gelingt Realytics dies nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung, kann der Kunde den betroffenen Teil des Bestellformulars kündigen und erhält eine anteilige Rückerstattung vorausbezahlter Gebühren für den gekündigten Teil.
13.3 Gewährleistungsausschluss
Realytics investiert erheblich in die Qualität, Abdeckung und Genauigkeit ihrer Daten, sagt dem Kunden in Ziffer 13.2 zu, den Service fachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringen, und sagt in Ziffer 9.10 zu, wesentliche Fehler zu untersuchen und zu beheben. Über diese Zusagen hinaus wird der Service ohne weitere Gewährleistung bereitgestellt, weil Realytics weder die Zwecke, für die der Kunde den Service nutzt, noch die Entscheidungen kontrolliert, die der Kunde auf dessen Grundlage trifft. Das anwendbare Recht verlangt, dass dies in bestimmter Formulierung und in Großbuchstaben festgehalten wird; dies geschieht wie folgt.
SOWEIT NICHT IN DEN ZIFFERN 13.1 UND 13.2 AUSDRÜCKLICH GEREGELT, UND IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG WERDEN DER SERVICE, DIE REALYTICS-ERGEBNISSE UND SÄMTLICHE BETA-FUNKTIONEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ („AS IS“ UND „AS AVAILABLE“) BEREITGESTELLT, UND REALYTICS SCHLIESST ALLE SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN, KONKLUDENTEN, GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH JEDER KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER GENAUIGKEIT, DES RECHTSTITELS, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER ODER EINER GEWÄHRLEISTUNG, DIE SICH AUS GESCHÄFTSGEPFLOGENHEITEN ODER HANDELSBRAUCH ERGIBT. REALYTICS GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DER SERVICE DIE ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES KUNDEN ERFÜLLT, DASS ER UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD, DASS MÄNGEL BEHOBEN WERDEN ODER DASS DIE REALYTICS-ERGEBNISSE GENAU, VOLLSTÄNDIG, AKTUELL, ZUVERLÄSSIG ODER FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK GEEIGNET SEIN WERDEN. DER KUNDE AKZEPTIERT UND STIMMT ZU, DASS JEDE NUTZUNG DER REALYTICS-ERGEBNISSE AUF EIGENES RISIKO DES KUNDEN ERFOLGT UND DASS DER KUNDE SICH NICHT AUF DIE REALYTICS-ERGEBNISSE ALS ALLEINIGE QUELLE DER WAHRHEIT ODER DER TATSACHENFESTSTELLUNG ODER ALS ERSATZ FÜR FACHLICHE BERATUNG ODER FÜR DAS EIGENE FACHLICHE URTEIL DES KUNDEN VERLASSEN WIRD.
Ratschläge, Informationen oder Aussagen, ob mündlich oder schriftlich, die von Realytics oder über den Service erlangt werden, begründen keine Gewährleistung, Zusicherung oder Sorgfaltspflicht, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich festgelegt ist.
14. Haftungsbeschränkung
14.1 Ausschluss mittelbarer Schäden
IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTET KEINE PARTEI FÜR ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE EINNAHMEN, ENTGANGENE EINSPARUNGEN, GESCHÄFTSVERLUSTE, DEN VERLUST VON GESCHÄFTSCHANCEN, DEN VERLUST VON VERTRÄGEN, DEN VERLUST VON GESCHÄFTSWERT ODER REPUTATION, VERGEBLICHE AUFWENDUNGEN ODER VERGEUDETE MANAGEMENTZEIT, DEN VERLUST ODER DIE BESCHÄDIGUNG VON DATEN, KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER ERSATZLEISTUNGEN ODER FÜR MITTELBARE, BESONDERE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, FOLGE-, EXEMPLARISCHE ODER STRAFENDE SCHÄDEN, GLEICH AUS WELCHEM GRUND UND AUF WELCHER HAFTUNGSGRUNDLAGE UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
14.1A Ansprüche im Zusammenhang mit den Realytics-Ergebnissen und mit Entscheidungen des Kunden
KLARSTELLEND UND IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG GELTEN DIE ZIFFERN 14.1 UND 14.2 FÜR JEDEN ANSPRUCH, WONACH (A) DIE REALYTICS-ERGEBNISSE UNGENAU, UNVOLLSTÄNDIG, VERALTET, IRREFÜHREND ODER FÜR DEN ZWECK DES KUNDEN UNGEEIGNET WAREN; (B) EINE ENTSCHEIDUNG, HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG DES KUNDEN ODER EINES DRITTEN IM VERTRAUEN AUF DIE REALYTICS-ERGEBNISSE EINEN SCHADEN VERURSACHT HAT, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESES VERTRAUEN FÜR REALYTICS VORHERSEHBAR WAR; ODER (C) REALYTICS BEI DER ERSTELLUNG, ERZEUGUNG ODER BEREITSTELLUNG DER REALYTICS-ERGEBNISSE EINE SORGFALTSPFLICHT SCHULDETE UND VERLETZT HAT, EINSCHLIESSLICH JEDES ANSPRUCHS AUS FAHRLÄSSIGKEIT, FAHRLÄSSIGER FALSCHDARSTELLUNG ODER FAHRLÄSSIGER FALSCHAUSKUNFT. ZIFFER 9.10 REGELT DIE EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSBEHELFE DES KUNDEN IN BEZUG AUF SACHVERHALTE NACH BUCHSTABE (A).
14.2 Haftungshöchstbetrag
IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ODER DEM SERVICE, GLEICH OB AUS VERTRAG, AUS DELIKT (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT, FAHRLÄSSIGER FALSCHDARSTELLUNG UND FAHRLÄSSIGER FALSCHAUSKUNFT), AUS GESETZ, AUS BEREICHERUNGSRECHT ODER AUS SONSTIGEM RECHTSGRUND UND UNGEACHTET DER KLAGEART, NICHT DIE GESAMTEN GEBÜHREN, DIE DER KUNDE NACH DEM MASSGEBLICHEN BESTELLFORMULAR IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM ERSTEN HAFTUNGSAUSLÖSENDEN EREIGNIS GEZAHLT HAT ODER SCHULDET, oder einen anderen im Bestellformular angegebenen Betrag.
14.3 Einheitlicher Höchstbetrag
Der Höchstbetrag nach Ziffer 14.2 ist ein Gesamthöchstbetrag. Mehrere Ansprüche, ob zusammenhängend oder nicht, erhöhen ihn nicht.
14.4 Ausnahmen vom Höchstbetrag
Die Ziffern 14.1, 14.1A und 14.2 gelten nicht für (a) die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Gebühren; (b) die Haftung einer Partei für Tod oder Körperverletzung infolge ihrer Fahrlässigkeit; (c) die Haftung einer Partei für Betrug oder arglistige Täuschung; (d) grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten einer Partei; (e) die Pflichten des Kunden nach Ziffer 15; (f) Verstöße des Kunden gegen Ziffer 4, Ziffer 6 oder Ziffer 9.7; oder (g) die Pflichten von Realytics nach Ziffer 16, die dem gesonderten Höchstbetrag nach Ziffer 16.4 unterliegen.
14.5 Risikoverteilung; wesentliche Geschäftsgrundlage
Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass die Beschränkungen in dieser Ziffer 14, die Haftungsausschlüsse in Ziffer 13 und die Bestimmungen der Ziffer 9 eine bewusste und ausgehandelte Risikoverteilung zwischen geschäftlich erfahrenen Parteien darstellen, die jeweils anwaltlich vertreten waren oder Gelegenheit zur anwaltlichen Vertretung hatten; dass die Gebühren auf Grundlage dieser Verteilung festgesetzt wurden und ohne sie wesentlich höher wären; dass jede Partei diesen Vertrag im Vertrauen auf diese Verteilung geschlossen hat; und dass diese Verteilung eine wesentliche Geschäftsgrundlage zwischen den Parteien bildet. DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN AUCH DANN, WENN EIN BESCHRÄNKTER RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.
14.6 Ausschlussfrist
Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang kann ein Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nicht mehr als zwölf (12) Monate nach dem Tag geltend gemacht werden, an dem die anspruchstellende Partei erstmals Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen.
15. Freistellung durch den Kunden
Der Kunde verteidigt Realytics, ihre Verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Organmitglieder, Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Beauftragte, stellt sie frei und hält sie schadlos von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Klagen und Verfahren Dritter sowie von allen daraus entstehenden Verlusten, Schäden, Verbindlichkeiten, Geldbußen, Vertragsstrafen, Vergleichszahlungen, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten), die entstehen aus oder im Zusammenhang stehen mit:
(a) den Nutzerinhalten, einschließlich jedes Vorwurfs, dass diese Rechte Dritter verletzen oder unter Verstoß gegen Ziffer 5.3 bereitgestellt wurden;
(b) einem Verknüpften Konto, einschließlich jedes Anspruchs des Inhabers eines Verknüpften Kontos oder einer Einzelperson, deren personenbezogene Daten es enthält;
(c) einem Verstoß des Kunden gegen Ziffer 4, einschließlich Ziffer 4.3;
(d) der Nutzung des Service oder der Realytics-Ergebnisse durch den Kunden unter Verstoß gegen diesen Vertrag oder gegen Rechtsvorschriften;
(e) einer Entscheidung, die der Kunde oder ein Dritter im Vertrauen auf die Realytics-Ergebnisse trifft oder unterlässt, sowie jeder Beratung, Empfehlung, jedem Bericht, jeder Prognose oder jedem sonstigen Arbeitsergebnis, das der Kunde einem Dritten bereitstellt und das auf den Realytics-Ergebnissen beruht oder diese einbezieht;
(f) einem Verstoß des Kunden gegen Ziffer 9.6, Ziffer 9.7 oder Ziffer 9.8; und
(g) jedem Anspruch eines Autorisierten Nutzers oder eines Klienten des Kunden im Zusammenhang mit dem Service oder den Realytics-Ergebnissen, einschließlich des Vorwurfs, dass von dieser Person herangezogene Realytics-Ergebnisse unzutreffend waren.
Realytics wird den Kunden über jeden Anspruch informieren, für den sie Freistellung verlangt. Der Kunde wird keinen Anspruch in einer Weise vergleichen, die Realytics eine Verpflichtung oder ein Zugeständnis auferlegt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Realytics. Realytics kann sich auf eigene Kosten an der Verteidigung beteiligen und die Kontrolle über die Verteidigung übernehmen, wenn der Kunde nicht sorgfältig verteidigt.
16. Freistellung durch Realytics bei Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums
16.1 Freistellung
Realytics verteidigt den Kunden gegen Ansprüche Dritter, mit denen geltend gemacht wird, dass die vertragsgemäße Nutzung des Service durch den Kunden US-amerikanische Urheber-, Marken- oder Geschäftsgeheimnisrechte dieses Dritten verletzt, und zahlt die Schadensersatzbeträge, die ein zuständiges Gericht rechtskräftig gegen den Kunden zuspricht oder die Realytics zur vergleichsweisen Beilegung eines solchen Anspruchs vereinbart.
16.2 Voraussetzungen
Die Pflicht von Realytics steht unter der Voraussetzung, dass der Kunde (a) Realytics unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 15 Tagen nach Kenntniserlangung vom Anspruch, schriftlich informiert; (b) Realytics die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und die Vergleichsverhandlungen überlässt; (c) auf Verlangen und auf Kosten von Realytics angemessen mitwirkt; und (d) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Realytics kein Zugeständnis macht und keinen Vergleich oder Ausgleich schließt.
16.3 Ausnahmen
Realytics trifft keine Pflicht nach Ziffer 16.1, soweit der Anspruch entsteht aus oder im Zusammenhang steht mit (a) den Nutzerinhalten oder einem Verknüpften Konto; (b) einer Änderung des Service durch eine andere Person als Realytics; (c) der Verbindung oder Nutzung des Service mit einem Produkt, einer Leistung, Daten oder einem System, die nicht von Realytics geliefert wurden; (d) einer Nutzung des Service, die diesem Vertrag und der Dokumentation nicht entspricht; (e) der fortgesetzten Nutzung einer angeblich rechtsverletzenden Version durch den Kunden, nachdem eine nicht rechtsverletzende Version bereitgestellt wurde; (f) einer Beta-Funktion, einer Testversion oder einem kostenlosen Zugang; (g) der Befolgung von Spezifikationen oder Anweisungen des Kunden; oder (h) einem Anspruch aus einem Patent.
16.4 Wahlrechte von Realytics und Höchstbetrag
Entsteht ein Anspruch nach Ziffer 16.1 oder ist sein Entstehen nach vernünftiger Einschätzung von Realytics wahrscheinlich, kann Realytics nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten (a) dem Kunden das Recht zur weiteren Nutzung des Service verschaffen; (b) den betroffenen Teil des Service so ändern oder ersetzen, dass er keine Rechte mehr verletzt und funktional im Wesentlichen gleichwertig bleibt; oder (c) den betroffenen Teil des Service oder diesen Vertrag durch Mitteilung beenden und vorausbezahlte Gebühren für den beendeten Teil für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Beendigung erstatten.
Die Gesamthaftung von Realytics nach dieser Ziffer 16 übersteigt nicht die gesamten Gebühren, die der Kunde nach dem maßgeblichen Bestellformular in den zwölf (12) Monaten vor dem Anspruch gezahlt hat oder schuldet.
16.5 Ausschließlicher Rechtsbehelf
Diese Ziffer 16 regelt die gesamte Haftung von Realytics und den einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf des Kunden für Ansprüche, mit denen geltend gemacht wird, dass der Service Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzt.
17. Laufzeit und Kündigung
17.1 Laufzeit
Dieser Vertrag beginnt mit dem Wirksamkeitsdatum des ersten Bestellformulars und läuft, bis sämtliche Bestellformulare abgelaufen oder gekündigt sind.
17.2 Nichtverlängerung
Jede Partei kann nach Maßgabe von Ziffer 7.7 entscheiden, eine Abonnementlaufzeit nicht zu verlängern.
17.3 Kündigung wegen wesentlicher Vertragsverletzung
Jede Partei kann diesen Vertrag oder das betroffene Bestellformular kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer schriftlichen Mitteilung, die die Verletzung bezeichnet, behebt, außer in den Fällen der Ziffer 18.2.
17.4 Insolvenz
Jede Partei kann mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird, eine Abtretung zugunsten ihrer Gläubiger vornimmt, einen Insolvenzantrag stellt oder gegen sie ein Insolvenzantrag gestellt wird, der nicht innerhalb von 60 Tagen abgewiesen wird, ein Zwangs- oder Insolvenzverwalter bestellt wird oder sie ihre Geschäftstätigkeit einstellt.
17.5 Ordentliche Kündigung durch Realytics
Realytics kann diesen Vertrag ordentlich mit einer Frist von 60 Tagen schriftlich kündigen und erstattet vorausbezahlte Gebühren für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Kündigung anteilig.
17.6 Folgen der Beendigung
Mit Beendigung oder Ablauf gilt: Die Lizenz des Kunden nach Ziffer 3.1 endet; der Kunde stellt jede Nutzung des Service und der Realytics-Ergebnisse ein, mit Ausnahme von Auszügen, die bereits vor der Beendigung nach Maßgabe von Ziffer 3.4 in Arbeitsergebnisse für Klienten aufgenommen wurden; jede Partei gibt die Vertraulichen Informationen der anderen zurück oder vernichtet sie; und sämtliche entstandenen Zahlungspflichten werden sofort fällig.
Kündigt der Kunde nach Ziffer 17.3 oder 17.4 oder kündigt Realytics nach Ziffer 17.5, erstattet Realytics vorausbezahlte Gebühren für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Kündigung anteilig. Kündigt Realytics nach Ziffer 17.3, 17.4 oder 18.2, besteht kein Erstattungsanspruch, und sämtliche Gebühren für den Rest der jeweils laufenden Abonnementlaufzeit werden sofort fällig.
17.7 Datenexport
Für 60 Tage nach dem Wirksamwerden der Beendigung oder dem Ablauf bewahrt Realytics die Kundendaten auf und stellt dem Kunden einen Zugang oder ein Verfahren bereit, das ausreicht, um sie in einem gängigen maschinenlesbaren Format zu exportieren; dies gilt nicht, wenn Realytics nach Ziffer 18.2(a), (b), (e) oder (f) gekündigt hat – in diesem Fall kann Realytics die Kundendaten sofort löschen. Nach Ablauf des Exportzeitraums kann Realytics die Kundendaten löschen und ist nicht zu ihrer Aufbewahrung verpflichtet, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, der Geltendmachung oder Abwehr von Rechtsansprüchen, der Betrugsprävention sowie von Sicherungskopien, aus denen eine Löschung nicht mit zumutbarem Aufwand möglich ist.
17.8 Fortgeltung
Die Ziffern 1.3, 4, 5.1, 5.3, 5.5, 5.6, 6, 7 (hinsichtlich entstandener Beträge), 9 (mit Ausnahme von Ziffer 9.10), 10, 13.3, 14, 15, 16, 17.6, 17.7, 17.8, 21 und 22 gelten über die Beendigung oder den Ablauf hinaus fort. Die Ziffern 9.4, 9.6, 9.7 und 9.8 gelten weiterhin für alle Realytics-Ergebnisse, die der Kunde nach der Beendigung behält oder weiterhin nutzt.
18. Aussetzung
18.1 Aussetzung bei Zahlungsverzug
Ist eine Gebühr überfällig, kann Realytics den Service mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich aussetzen. Die Aussetzung befreit den Kunden nicht von der Zahlungspflicht.
18.2 Sofortige Aussetzung aus wichtigem Grund
Realytics kann den Zugang des Kunden zum Service oder zu Teilen davon sofort und ohne Haftung aussetzen oder beenden, wenn Realytics vernünftigerweise annimmt, dass:
(a) der Kunde gegen Ziffer 4.1(b), 4.1(d), 4.1(e), 4.1(g), 4.1(k), 4.2 oder 4.3 verstoßen hat;
(b) der Kunde Betrug oder eine wesentliche Falschdarstellung begangen hat;
(c) das Konto des Kunden kompromittiert wurde oder die Nutzung durch den Kunden ein Sicherheitsrisiko für den Service, für Realytics oder für andere Kunden darstellt;
(d) die Nutzung durch den Kunden dem Service oder einem Dritten einen wesentlichen Schaden zufügt oder voraussichtlich zufügen wird;
(e) die Nutzung durch den Kunden rechtswidrig ist oder Realytics einer Haftung oder behördlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen aussetzt; oder
(f) die Aussetzung oder Beendigung durch Gesetz, gerichtliche Anordnung, zuständige Behörde oder anwendbares Sanktions- oder Exportkontrollrecht vorgeschrieben ist.
Realytics wird den Kunden über eine Aussetzung nach dieser Ziffer 18.2 so bald wie vernünftigerweise möglich informieren und den Zugang, wenn der Grund behebbar ist und kein fortdauerndes Risiko besteht, nach Behebung unverzüglich wiederherstellen.
19. Compliance
19.1 Exportkontrolle und Sanktionen
Jede Partei hält sämtliche anwendbaren US-amerikanischen Exportkontroll- und Wirtschaftssanktionsvorschriften ein, einschließlich der Export Administration Regulations und der vom Office of Foreign Assets Control verwalteten Vorschriften. Der Kunde sichert zu, dass er nicht auf einer Liste beschränkter oder ausgeschlossener Personen steht, nicht von einer solchen Person gehalten oder kontrolliert wird und nicht in deren Auftrag handelt, und dass er nicht in einem umfassend sanktionierten Gebiet ansässig ist.
19.2 Korruptionsbekämpfung
Jede Partei hält den US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act sowie alle sonstigen anwendbaren Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung, Korruption und Geldwäsche ein.
19.3 US-Regierungskunden
Der Service ist ein „commercial product“ (kommerzielles Produkt) und „commercial computer software“ (kommerzielle Computersoftware) im Sinne dieser Begriffe nach FAR 2.101 und DFARS 252.227-7014. Jede Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die US-Regierung oder in ihrem Auftrag unterliegt ausschließlich den Bestimmungen dieses Vertrags. Ist der Kunde eine Behörde des Bundes, eines Bundesstaates oder einer Gebietskörperschaft der Vereinigten Staaten, werden Bestimmungen dieses Vertrags, die gegenüber einer solchen Stelle nach anwendbarem Recht nicht durchsetzbar sind, im geringstmöglichen erforderlichen Umfang angepasst oder, falls dies nicht möglich ist, gestrichen; die Parteien verhandeln sodann nach Treu und Glauben über eine Ersatzregelung.
20. Versicherung
Realytics unterhält bei angesehenen Versicherern eine Betriebshaftpflichtversicherung, eine Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschadenhaftpflicht) und eine Cyber-Haftpflichtversicherung in einer Höhe, die der Branchenpraxis für ein Unternehmen ihrer Größe und Tätigkeit entspricht, und legt auf angemessenes schriftliches Verlangen Versicherungsnachweise vor.
21. Streitbeilegung
BITTE LESEN SIE DIESE ZIFFER SORGFÄLTIG. SIE BETRIFFT DIE ART UND WEISE, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN BEIGELEGT WERDEN. SIE ENTHÄLT EINE VEREINBARUNG ÜBER EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN, EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND EINEN VERZICHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN, DIE JEWEILS EIGENSTÄNDIG ABTRENNBAR SIND.
21.1 Anwendbares Recht
Dieser Vertrag sowie sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit ihm, seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen, einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten, unterliegen dem Recht des Bundesstaates Delaware und sind nach diesem auszulegen, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
21.2 Eskalation
Vor Einleitung eines Schieds- oder Gerichtsverfahrens teilt die Partei, die die Streitigkeit aufwirft, dies der anderen Partei schriftlich unter Beschreibung der Streitigkeit und des begehrten Rechtsschutzes mit; die Parteien versuchen sodann 30 Tage ab dem Datum der Mitteilung nach Treu und Glauben, die Streitigkeit durch Gespräche zwischen leitenden Führungskräften beizulegen. Diese Ziffer 21.2 hindert keine Partei daran, Rechtsschutz nach Ziffer 21.6 zu suchen, und verlängert keine Verjährungs- oder Ausschlussfrist.
21.3 Ansprüche auf nicht gezahlte Gebühren und Ansprüche unter US$50,000
Die folgenden Ansprüche unterliegen nicht dem Schiedsverfahren nach Ziffer 21.4 und sind vor Gericht geltend zu machen:
(a) jeder Anspruch von Realytics auf nicht gezahlte Gebühren, Zinsen oder Beitreibungskosten, unabhängig von der Höhe; und
(b) jeder Anspruch einer Partei, bei dem der Gesamtstreitwert ohne Zinsen und Kosten weniger als US$50,000 beträgt.
Ein Anspruch im Sinne dieser Ziffer 21.3 kann nur geltend gemacht werden (i) vor den staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichten in Wilmington, Delaware; (ii) vor den staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichten der Rechtsordnung, in der der Kunde seinen Hauptgeschäftssitz hat oder gegründet ist; oder (iii) sofern Realytics den Anspruch geltend macht, um auf Vermögenswerte des Kunden zuzugreifen oder gegen diese zu vollstrecken, vor den Gerichten jeder Rechtsordnung, in der sich diese Vermögenswerte befinden.
Macht Realytics den Anspruch geltend, steht die Wahl zwischen (i), (ii) und (iii) Realytics zu. Macht der Kunde den Anspruch geltend, ist er vor den staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichten in Wilmington, Delaware, geltend zu machen. Jede Partei unterwirft sich der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichtet auf jeden Einwand des Gerichtsstands oder des forum non conveniens.
21.4 Schiedsverfahren bei Ansprüchen ab US$50,000
Jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, bei der der Gesamtstreitwert US$50,000 oder mehr beträgt, einschließlich jeder Frage nach dem Bestehen, der Wirksamkeit, der Auslegung, der Verletzung oder der Beendigung dieses Vertrags, wird endgültig durch ein verbindliches Schiedsverfahren entschieden, das von der American Arbitration Association nach ihren Commercial Arbitration Rules verwaltet wird, vor einem Schiedsrichter, mit Sitz in Wilmington, Delaware, geführt in englischer Sprache.
Der Schiedsrichter ist befugt, über die Schiedsfähigkeit zu entscheiden und jeden Rechtsschutz zuzusprechen, der auch vor Gericht zur Verfügung steht, einschließlich Rechtsanwaltskosten und sonstiger Kosten, soweit dieser Vertrag oder das Gesetz dies vorsieht. Der Schiedsspruch ist endgültig und verbindlich; er kann von jedem zuständigen Gericht für vollstreckbar erklärt werden. Der Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. § 1 ff., regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Ziffer 21.4.
21.5 Vertraulichkeit des Verfahrens
Das Bestehen, der Inhalt und der Ausgang eines Schiedsverfahrens nach Ziffer 21.4 sowie sämtliche darin vorgelegten Unterlagen sind Vertrauliche Informationen, außer soweit eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben oder zur Durchsetzung oder Anfechtung eines Schiedsspruchs erforderlich ist.
21.6 Einstweiliger Rechtsschutz
Ungeachtet der Ziffern 21.2, 21.3 und 21.4 kann jede Partei jederzeit vorläufigen, einstweiligen oder endgültigen Unterlassungs- oder sonstigen Billigkeitsrechtsschutz oder eine Anordnung zur Beweissicherung bei jedem zuständigen Gericht beantragen; dies gilt weder als Verzicht auf die Schiedsvereinbarung nach Ziffer 21.4 noch als deren Verletzung noch als eine mit ihr unvereinbare Wahl von Rechtsbehelfen.
21.7 Verzicht auf Sammelklagen
JEDE PARTEI KANN ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE NUR IN IHRER INDIVIDUELLEN EIGENSCHAFT GELTEND MACHEN UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER GRUPPE IN EINEM ANGEBLICHEN SAMMEL-, KOLLEKTIV-, VERBUNDENEN, PRIVATE-ATTORNEY-GENERAL- ODER VERTRETUNGSVERFAHREN. DER SCHIEDSRICHTER DARF DIE ANSPRÜCHE VON MEHR ALS EINER PERSON NICHT VERBINDEN UND DARF KEINEM VERFAHREN IN FORM EINER SAMMEL- ODER VERTRETUNGSKLAGE VORSITZEN.
Diese Ziffer 21.7 ist eine gesonderte und eigenständige Vereinbarung zwischen den Parteien, die von Ziffer 21.4 und jeder anderen Bestimmung dieser Ziffer 21 abtrennbar ist und nicht von ihnen abhängt. Wird Ziffer 21.4 aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise für nichtig, undurchsetzbar oder unanwendbar erklärt, bleibt diese Ziffer 21.7 gleichwohl in vollem Umfang wirksam und wird in jedem Gerichtsverfahren durchgesetzt. Wird diese Ziffer 21.7 ganz oder teilweise für nichtig oder undurchsetzbar erklärt, bleibt Ziffer 21.4 in vollem Umfang wirksam in Bezug auf Ansprüche, die rechtmäßig auf individueller Basis einem Schiedsverfahren unterworfen werden können.
21.8 Verzicht auf ein Geschworenenverfahren
IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VERZICHTET JEDE PARTEI UNWIDERRUFLICH AUF JEDES RECHT AUF EIN VERFAHREN VOR EINER JURY IN JEDER KLAGE, JEDEM VERFAHREN ODER JEDER WIDERKLAGE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG.
Diese Ziffer 21.8 ist eine gesonderte und eigenständige Vereinbarung, die von den Ziffern 21.4 und 21.7 abtrennbar ist; sie bleibt wirksam und durchsetzbar, auch wenn festgestellt wird, dass eine dieser Ziffern nichtig oder undurchsetzbar ist.
21.9 Folgen der Unwirksamkeit der Gerichtsstandsregelung
Stellt ein Gericht oder ein Schiedsrichter fest, dass das Wahlrecht nach Ziffer 21.3 wegen fehlender Gegenseitigkeit undurchsetzbar ist, gilt Ziffer 21.3 so, als stünde die Wahl zwischen den in Ziffer 21.3 (i) bis (iii) genannten Gerichtsständen beiden Parteien gleichermaßen zu; wird auch dies für undurchsetzbar erklärt, gilt Ziffer 21.3 so, als hätten die staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte in Wilmington, Delaware, die ausschließliche Zuständigkeit für Ansprüche im Sinne der Ziffer 21.3. Der übrige Teil dieser Ziffer 21 bleibt hiervon unberührt.
22. Allgemeine Bestimmungen
22.1 Gesamte Vereinbarung
Dieser Vertrag bildet zusammen mit dem Bestellformular und den einbezogenen Dokumenten die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über ihren Gegenstand und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Angebote, Zusicherungen und Absprachen. Jede Partei erkennt an, dass sie sich nicht auf Aussagen, Zusicherungen, Gewährleistungen, Garantien oder Absprachen verlässt, die – ob fahrlässig oder gutgläubig abgegeben – in diesem Vertrag nicht ausdrücklich festgelegt sind, und dass ihr insoweit keine Rechtsbehelfe zustehen; dies umfasst Aussagen in Marketingmaterialien, Verkaufspräsentationen, Benchmark-Vergleichen, Produktdokumentationen, Vorführungen, Antworten auf Ausschreibungen oder öffentlichen Äußerungen zur Abdeckung, Genauigkeit oder Zuverlässigkeit des Service. Die einzigen Rechtsbehelfe in Bezug auf ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegte Aussagen sind die in diesem Vertrag vorgesehenen. Keine Bestimmung dieser Ziffer beschränkt die Haftung für Betrug oder arglistige Täuschung.
22.2 Keine Geltung von Bestellbedingungen
Bedingungen, die in Bestellungen, Lieferantenportalen, Lieferanten-Onboarding-Unterlagen oder ähnlichen Dokumenten des Kunden enthalten sind, sind nichtig und ohne Wirkung, ungeachtet einer Bestätigung, Unterzeichnung oder fortgesetzten Leistungserbringung durch Realytics.
22.3 Änderungen
Dieser Vertrag kann nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Urkunde geändert werden; Realytics kann jedoch die Dokumentation, die Datenschutzerklärung und die Richtlinie zur zulässigen Nutzung im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb aktualisieren und das DPA aktualisieren, soweit das anwendbare Datenschutzrecht dies erfordert. Verringert eine Aktualisierung der Dokumentation die für den Tarif des Kunden geltenden Nutzungs-, Anfragerate-, Volumen-, Caching- oder Speicherungsgrenzen wesentlich, kündigt Realytics dies mit einer Frist von mindestens 30 Tagen an, und Ziffer 8.4 findet Anwendung.
Diese Ziffer gilt nicht für die Gebühren. Änderungen der Gebühren richten sich ausschließlich nach den Ziffern 7.8 bis 7.11.
22.4 Abtretung und Unterbeauftragung
Keine Partei darf diesen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen abtreten; jede Partei darf ihn jedoch ohne Zustimmung insgesamt auf einen Rechtsnachfolger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einem Unternehmenserwerb, einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte übertragen, sofern der Erwerber kein Wettbewerber der anderen Partei ist. Realytics darf ihre Pflichten durch Verbundene Unternehmen und Subunternehmer erfüllen und bleibt für deren Leistungserbringung verantwortlich. Die Unterbeauftragung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach dem DPA.
22.5 Mitteilungen
Mitteilungen bedürfen der Schriftform und sind an die im Bestellformular angegebenen Anschriften zu übermitteln, und zwar durch persönliche Übergabe, durch einen landesweit anerkannten Übernacht-Kurierdienst oder per E-Mail mit Übermittlungsbestätigung. Mitteilungen an Realytics sind an zu senden, mit einer Abschrift per Kurier an Reality Analytics, Inc., 1000 N. West Street, Suite 1200, Wilmington, Delaware 19801, United States, zu Händen der Rechtsabteilung. Mitteilungen werden mit Zugang wirksam oder am zweiten Werktag nach der Versendung per Kurier, je nachdem, was früher eintritt.
22.6 Verzicht und salvatorische Klausel
Das Unterlassen oder die Verzögerung der Ausübung eines Rechts gilt nicht als Verzicht. Ist eine Bestimmung unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar, wird sie im geringstmöglichen erforderlichen Umfang angepasst, um sie durchsetzbar zu machen, oder, falls dies nicht möglich ist, gestrichen; die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang wirksam. Die Ziffern 21.7, 21.8 und 21.9 gelten anstelle dieser Ziffer 22.6 für die Bestimmungen, auf die sie sich beziehen.
22.7 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Nichterfüllung oder Verzögerung der Leistung aufgrund eines Ereignisses außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs, einschließlich höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, bewaffneter Konflikte, Terrorismus, ziviler Unruhen, Epidemien oder Pandemien, Maßnahmen von Regierungen oder Aufsichtsbehörden, Streiks oder Arbeitskämpfen, Ausfällen der Versorgungsinfrastruktur, Ausfall oder Nichtverfügbarkeit von Telekommunikations- oder Internetinfrastruktur, Cyberangriffen, Denial-of-Service-Angriffen oder des Ausfalls eines Drittanbieters, von dem der Service abhängt. Diese Ziffer befreit den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Zahlung der Gebühren.
22.8 Verhältnis der Parteien
Die Parteien sind selbstständige Vertragspartner. Keine Bestimmung dieses Vertrags begründet eine Gesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen, ein Vertretungs- oder ein Treuhandverhältnis.
22.9 Keine Rechte Dritter
Dieser Vertrag begründet keine Rechte Dritter; die Verbundenen Unternehmen von Realytics können jedoch die Ziffern 10 und 15 durchsetzen.
22.10 Ausfertigungen und elektronische Signatur
Dieser Vertrag kann in mehreren Ausfertigungen und durch elektronische Signatur geschlossen werden; jede davon gilt als Original.
22.11 Auslegung
Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit. „Einschließlich“ bedeutet „einschließlich, ohne Beschränkung darauf“. Verweise auf ein Gesetz umfassen dieses in seiner jeweils geltenden Fassung. Der Singular umfasst den Plural und umgekehrt.
Von den Parteien im Bestellformular unterzeichnet.
Realytics US-Nutzungsbedingungen für Unternehmenskunden, Version 1.3.